CDU Oberzent kritisiert die SPD Windkraftpolitik

 

 

Am 22.01.2018 fiel der Startschuss der neuen Stadt Oberzent auch für die vorläufige Stadtverordnetenversammlung in der Turnhalle in Rothenberg. Diese setzte sich aus den Gemeindevertretern der ehemaligen Kommunen Hesseneck, Sensbachtal und Rothenberg sowie den Stadtverordneten aus Beerfelden zusammen. Die erste richtungsweisende Entscheidung fiel bereits zu Beginn mit der Wahl der neuen vorläufigen Stadtverordnetenvorsteherin Katharina Riesinger (ÜWO). Mit 26 Stimmen aus FDP, ÜWO und CDU zu 23 Stimmen aus SPD und Grünen setze man auch hier, in der vorläufigen Stadtverordnetenversammlung der Oberzent, ein deutliches Zeichen für einen Neuanfang.

 

Außerdem stellten CDU, FDP und ÜWO zwei gemeinsame Anträge zum Thema Windkraft. Der Auslöser hierfür war ein kurzfristig anberaumtes Treffen Ende Januar zwischen den Windkraftanlagenprojektierern für die Zielstandfläche "Finkenberg" und dem Staatsbeauftragten der Stadt Oberzent, Egon Scheuermann, der Stadtverwaltung und dem Magistrat. Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag sollte die Versammlung klarstellen, dass man keine weiteren Windräder in der Oberzent dulden will und die Öffentlichkeit ein Recht auf eine ordnungsgemäße Beteiligung hat. Als es schließlich zur Abstimmung über die außerordentliche Zulassung auf die Tagesordnung dieser Anträge kam, konnte man mit Verwunderung das Abstimmungsverhalten der SPD bestaunen. Die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokraten stimmte nicht dafür und so konnte die gesetzliche Zweidrittelmehrheit nicht erzielt werden. Damit zeigt die SPD in der Oberzent ihr wahres Gesicht in Fragen Windkraftentwicklung.

 

Der sozialdemokratische Bürgermeisterkandidat Ihrig hatte noch bei seiner Aufstellung betont, sich gegen weitere Rotoren auf dem Gebiet der Stadt einsetzen zu wollen. Diese Positionierung scheint sich als bloßes Lippenbekenntnis zu erweisen, wenn man das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen betrachtet, da sie nun Gespräche zwischen Scheuermann und den Projektierern ohne ein Wort der Kritik zulassen.