“Angela Merkel hat wie niemand sonst unter den EU-Staats-
und Regierungschefs Erfahrung und Expertise mit europäischen Krisen und Chancen. Europa hat die große Chance, in der Welt mehr Verantwortung zu übernehmen und europäische Werte zu verankern. In
der Handelspolitik genauso wie in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der Steuerung der Migration.
Bei der Reform der Europäischen Währungsunion müssen wir zuallererst das Grundsätzliche beachten: Ohne stabile Haushalte ist der Euro in Gefahr. Italiens Populisten-Regierung hat bereits die
gelbe Karte für ihren Entwurf des Schuldenhaushalt 2019 bekommen. Das ist neu in einem so frühen Stadium. Alle Euro-Staaten müssen nun Sanktionen gegen Italien mittragen, wenn die Regierung in
Rom nicht einlenkt.“'
Hintergrund:
Generaldebatte zur Zukunft Europas mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das neue Debattenformat des Europaparlaments fand bisher mit den Gästen Varadkar (Januar), Plenković (Februar), Costa (März),
Macron (April), Michel (Mai I), Bettel (Mai II), Rutte (Juni), Morawiecki (Juli), Tsipras (September), Ratas (Oktober I) und Johannis (Oktober II) statt. Das Europaparlament ist der richtige
Ort für die EU-Reformdebatte. Der Spitzenkandidatenprozess muss fortgeführt werden, da mit den Europawahlen eine direkte Legitimation verbunden ist.