CDU Odenwald kritisiert Reichelsheimer Sozialdemokraten für Nein zur Normenkontrollklage

Im ganzen Odenwaldkreis entscheiden dieser Tage die kommunalen Parlamente über die Erhebung einer gemeinsamen Normenkontrollklage der Odenwälder Kommunen gegen den Teilplan Erneuerbare Energie des südhessischen Regionalplans (TPEE). Grund für die Klage ist, dass der Odenwald darin überproportional für den Ausbau von Windkraftlangen in Anspruch genommen werden soll, um die Defizite andernorts auszugleichen. 

In der jüngsten Sitzung der Reichelsheimer Gemeindevertretung haben nun die hiesigen Sozialdemokraten ihre Zustimmung zur Klage verweigert. Die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Sybille Hanke erklärt hierzu: „Die Reichelsheimer SPD stellt sich damit außerhalb eines breiten Konsens im gesamten Odenwaldkreis. Wir wollen gemeinsam und solidarisch gegen die Umwidmung unseres Odenwaldes in einen Windindustriepark vorgehen. Die SPD Reichelsheim verrät hier die Interessen des gesamten Odenwaldes.“ 

Auch der CDU-Kreisvorsitzende Kevin Schmauß zeigt sich über die Ablehnung des Reichelsheimer Ortsverbandes irritiert: „Die in der Sitzung durch die Sozialdemokaten artikulierte Zustimmung zum weiteren Windkraftausbau nach dem TPEE widerspricht allem, wofür wir uns als Kreiskoalition bisher gemeinsam mit der SPD eingesetzt haben.“ Schmauß fügt hinzu: „Von den Grünen sind wir schon gewohnt, dass sie die Interessen des Odenwaldes anderen Zielen unterordnen, aber das Ausscheren der Reichelsheimer SPD gefährdet die politische Einheit, die wir brauchen, um den Odenwald vor einer Zerstörung durch weitere Windräder zu schützen.“ 

Die Odenwälder CDU-Landtagsabgeordnete Sandra Funken sieht alle politischen Kräfte des Odenwaldes gefordert: „Wir werden unser Ziel, den Schutz der einmaligen Landschaft unseres Odenwaldes, nur gemeinsam erreichen. Es ist Zeit, dass das wirklich alle begreifen und für Odenwälder Interessen auf allen Ebnen eintreten.“ 

 

Die Christdemokraten rufen daher alle kommunalen Fraktionen im Odenwaldkreis dazu auf, der Klageerhebung zuzustimmen und sich so gegen eine überproportionale Belastung des Odenwaldes zu stellen.