Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im Odenwälder Kreistag

Die Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im Odenwälder Kreistag beantragen in einer gemeinsamen Initiative, dass das Gremium wie geplant noch im Juli  zusammentreten soll, um insbesondere über die Zukunftsperspektive des Schlachthofs in Brensbach zu entscheiden.

 

Der gemeinsame Antrag der Oppositionsfraktionen nach der Geschäftsordnung des Kreistages war notwendig geworden, nachdem der Kreistagsvorsitzende Rüdiger Holschuh (SPD) die für Juli geplante Sitzung mit dem Verweis auf einen vermeintlichen Mangel an dringlichen Vorlagen abgesagt hatte.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Union Harald Buschmann erklärt hierzu: „Seit der CDU-Initiative zur Zukunft des Schlachthofes ist über ein Jahr im Ungewissen vergangen und nun will die Kreiskoalition aus SPD, ÜWG und FDP die Entscheidung bis in den Herbst hinein weiter verzögern. Das, obwohl unser zukünftiger Partner, der Landkreis Darmstadt-Dieburg, schon in der vergangenen Woche den Beschluss zur Rettungsinitiative gefasst hat. Wir sehen es als dringlichst geboten an, den Mitarbeitern und ortsansässigen Betrieben, die mit dem Schlachthof zusammenarbeiten, schnellstmöglich Gewissheit über Zukunft zu geben und fordern deshalb die Verwaltung auf, noch im Juli eine entsprechende Vorlage zur Rettung der regionalen Institution einzubringen.“

 

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Jonas Schönefeld, ergänzt: „Die regionale Produktion von Lebensmittel schont die Umwelt und spart klimaschädliche, lange Transportwege ein.  Sie dient darüber hinaus dem Tierwohl. Der Erhalt des Schlachthofs in Brensbach liegt unseren beiden Fraktionen deshalb sehr am Herzen. Die Möglichkeit zum Erwerb der mehrheitlichen Anteile an der Bauträger GmbH durch den Odenwaldkreis in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Darmstadt Dieburg wurde der überregionalen Presse bereits bekannt gegeben. Dieser Schritt eröffnet Handlungsspielräume, um den Schlachthof fit für die Zukunft zu machen. Wir können also keinen Grund erkennen, warum wir noch länger warten sollen, um in dieser Frage Klarheit zu schaffen. Die Koalition versucht sich in der Öffentlichkeit als Fortschrittstreiber zu inszenieren, will nun aber die wichtigen und weitreichenden Entscheidungen ohne Grund weiter verzögern. Das wollen wir so nicht hinnehmen.“

 

Neben der dringlichen Entscheidung zum Odenwald Schlachthof würde durch die Absage außerdem die Beschlussfassung zur Gründung der Odenwald Gigabit-Gesellschaft (OGIG) erheblich verzögert werden, in der der Kreis gemeinsam mit seinen Kommunen den flächendeckenden Glasfaserausbau für schnelles Internet im Odenwaldkreis organisieren will. Die sogenannte „Odenwaldkoalition“ wird hier ihrem eigenen Modernisierungsanspruch für den Kreis kaum gerecht.