MZVO: CDU sieht längere Standzeiten bei Bio- und Restmülltonnen kritisch

Nicht mit Kritik gespart haben die CDU-Vertreter an den Plänen des MZVO-Verbandsvorstands bezüglich der Rahmenbedingungen der Neuausschreibung der Abfallsammlung, die in der Verbandsversammlung des Müllzweckverbands am vergangenen Dienstag zur Abstimmung standen. Während die Bedingung von Rückfahr-Sicherungssystemen an den Fahrzeugen in der Ausschreibung begrüßt wurde und die Einführung eines Ident-Systems sowie die Bereitstellung MZVO-eigener Tonnen unstrittig waren, missbilligten die CDU-Vertreter insbesondere die geplante Abkehr von der wöchentlichen Leerung der Biotonnen bzw. 14-tägigen Leerung der Restmülltonnen. Vor allem aber sahen sie die aufgrund des zeitlichen Drucks zwischen Konzeptvorstellung und -beschluss kaum erfolgte, breite Diskussion in der Öffentlichkeit kritisch. Ein Antrag der CDU-Vertreter auf Vertagung der Entscheidung zu Einholung von Beschlüssen der Parlamente der Mitgliedskommunen fand keine Mehrheit.

„Beispielsweise wäre eine fristwahrende Einbringung des Sachverhalts in die Juni-Sitzung der Brensbacher Gemeindevertretung nach dem Eingang des letzten Protokolls am 3. Juni 22 gar nicht möglich gewesen – wir hätten das Thema sowieso erst im Juli diskutieren können. Gleiches gilt für andere Stadt- und Gemeindeparlamente“, machte der Brensbacher CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Volz im Namen der anwesenden CDU-Vertreter deutlich. Er erläuterte ergänzend: „Nach den Bestimmungen des hessischen Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) können die Verbandsmitglieder, d. h. die Kommunen, ihre Vertreter anweisen, wie sie in der Verbandsversammlung abzustimmen haben. Diese Chance auf Einflussnahme im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wurde den Kommunalparlamenten zumindest teilweise genommen.“

Volz hatte stellvertretend in der Versammlung von nicht wenigen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern berichtet, die aufgrund der langen Standzeiten von Bio- und Restmülltonne Probleme mit Gestank und Madenbefall befürchten. Außerdem sei zu erwarten, dass sich die Mülltrennung bei seltenerer Leerung verschlechtert und Bioabfälle gar regelmäßig über die Toilette entsorgt werden. Letzteres könnte zu Problemen mit Ratten in der Kanalisation und einer Überfrachtung der Kläranlagen mit ggf. Nitrat-Austrag in die Umwelt führen.

 

Die CDU-Vertreter stehen auch der Möglichkeit einer Geruchsreduktion über einen Austausch des Biotonnendeckels durch ein Exemplar mit Kokosmattenfilter eher skeptisch gegenüber. Diesen ließ Verbandsgeschäftsführer Kelbert in der Sitzung vorführen, er müsste von jeder Familie selbst zum Preis von ca. 25 Euro beschafft werden. Problem hierbei: Trotz einer möglichen Geruchsreduktion wurde nicht abschließend deutlich, dass die Deckel auch das Fliegen- und Madenproblem tatsächlich lösen können. Anstatt eine ernsthafte Bürgerbeteiligung in Betracht zu ziehen, kam unter den CDU-Vertretern in der Diskussion im Gegenteil eher der Verdacht auf, dass man versucht, über die technische Lösung eines alternativer Deckels und eine Kommunikationsoffensive eine Art Placebo-Effekt auszulösen, um den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Eine darüber hinausgehende, eventuelle Empörung der Bürgerschaft über die anstehende Veränderung gedenkt im Verbandsvorstand ansonsten eher auszusitzen. „So schürt man Politikverdrossenheit“, darüber waren sich die CDU-Vertreter einig.